Allgemeine Teilnahmebedingungen zur Teilnahme am offiziellen Tassenkonzept
des Rüdesheimer Weihnachtsmarktes der Nationen
Ihre Anfrage dient ausschließlich der Prüfung und ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch uns. Unser formales Angebot zum Abschluss eines Vertrages erfolgt erst durch Übersendung unserer Rechnung an Sie. Der Vertrag kommt erst durch vollständigen Zahlungseingang des in der Rechnung genannten Teilnahmeentgelts auf unserem angegebenen Konto innerhalb der bezeichneten Annahmefrist zustande.
1 Geltungsbereich
1.1 Vertragsparteien und Anwendungsbereich
Diese Tassenkonzept-Teilnahmebedingungen (nachfolgend „TKTB“) der WM Weihnachtsmarkt der Nationen GmbH, Am Rottland 14, 65385 Rüdesheim am Rhein (nachfolgend „Veranstalter“), gelten für die entgeltliche Teilnahme örtlicher Gewerbebetriebe (nachfolgend „lokaler Betrieb“) am offiziellen Tassenkonzept des Rüdesheimer Weihnachtsmarktes der Nationen. Gegenstand ist die Berechtigung, die vom Veranstalter hierfür freigegebenen, mit geschützten Kennzeichen versehenen Original-Markttassen zu beziehen und an Endverbraucher abzugeben.
Die TKTB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, die die Teilnahme für ihren Geschäftsbetrieb vereinbaren. Sie begründen weder eine Zulassung als Marktbeschicker noch ein Recht zur Nutzung öffentlicher Veranstaltungsflächen.
1.2 Vertragsgrundlagen
Maßgeblich sind die in der Rechnung des Veranstalters bezeichnete Betriebsstätte, der Teilnahmezeitraum, die erfassten Tassenarten, das Teilnahmeentgelt sowie die zum Vertragsschluss gültige Fassung dieser TKTB. Individuell vereinbarte Regelungen haben Vorrang. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des lokalen Betriebs werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters Vertragsbestandteil.
2 Anfrage und Vertragsschluss
2.1 Unverbindliche Anfrage
Der lokale Betrieb richtet seine Anfrage zur Teilnahme am Tassenkonzept per E-Mail an den Veranstalter. Anzugeben sind insbesondere der Name des Betriebs, die vollständige Anschrift der Betriebsstätte, der vorgesehene Ort der Tassen- und Getränkeausgabe und die geplante Menge an Tassen. Der Veranstalter kann ergänzende Angaben zur vorgesehenen Abgabe an Endverbraucher verlangen. Die Anfrage ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Veranstalter. Sie begründet weder einen Vertrag noch einen Anspruch auf Teilnahme oder Belieferung.
2.2 Rechnung als Angebot; Annahme durch Zahlung
Entscheidet sich der Veranstalter für eine Teilnahme, übersendet er dem lokalen Betrieb eine Rechnung, die zugleich sein verbindliches Vertragsangebot darstellt. Die Rechnung bezeichnet insbesondere den Rechnungsempfänger, die berechtigte Betriebsanschrift, den Teilnahmezeitraum, den Umfang der Berechtigung, das Teilnahmeentgelt und eine Annahmefrist sowie den Verweis auf den Link zu diesen TKTB.
Der Vertrag kommt durch vollständigen Zahlungseingang des in der Rechnung genannten Teilnahmeentgelts auf dem angegebenen Konto des Veranstalters innerhalb der bezeichneten Annahmefrist zustande. Die fristgerechte vollständige Zahlung gilt als Annahme des Angebots und der einbezogenen TKTB. Eine gesonderte Annahmeerklärung ist nicht erforderlich. Vor Vertragsschluss besteht keine Berechtigung zur Teilnahme am offiziellen Tassenkonzept.
Geht die Zahlung nach Ablauf der Annahmefrist ein, gilt sie als verspätete Annahme und damit als neues Vertragsangebot des lokalen Betriebs zu den Bedingungen des ursprünglichen Angebots, einschließlich der darin bezeichneten Allgemeinen Teilnahmebedingungen. Der Veranstalter ist berechtigt, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (E-Mail muss möglich sein). Bis zur Bestätigung besteht keine vertragliche Nutzungsberechtigung. Bei Ablehnung wird die eingegangene Zahlung zurückerstattet.
3 Umfang und Grenzen der Teilnahmeberechtigung
3.1 Gegenstand der Berechtigung
Vertragsgegenstand ist die Teilnahme am offiziellen Tassenkonzept des Rüdesheimer Weihnachtsmarktes der Nationen einschließlich der Berechtigung zum Bezug und zur Abgabe der Original-Markttassen an Endverbraucher gemäß diesen TKTB. Die Berechtigung umfasst die für das jeweilige Veranstaltungsjahr ausgegebene Original-Jahrestasse sowie die vom Veranstalter jeweils freigegebene Original-Einheitstasse.
Die Berechtigung gilt ausschließlich für den Betrieb an der in der Rechnung angegebenen Anschrift und für den dort vereinbarten Zeitraum. Sie ist nicht übertragbar und berechtigt ausschließlich den Rechnungsempfänger zur Teilnahme am Tassenkonzept. Seine Beschäftigten dürfen die Tassen in seinem Namen ausgeben. Eine eigenständige Teilnahme anderer Betriebe, Filialen oder Dritter ist nicht gestattet. Aus einer Teilnahme in vergangenen Jahren entsteht kein Anspruch auf erneute Teilnahme.
Die Ausgabe der Original-Markttassen sowie ein damit verbundener Getränkeverkauf sind ausschließlich an den in der Rechnung konkret bezeichneten Ausgabe- und Verkaufsstellen an dieser Betriebsanschrift gestattet. Die Verlagerung, Erweiterung oder Einrichtung weiterer Ausgabestellen, insbesondere von Fensterverkaufsstellen oder Verkaufsstellen auf Außenflächen, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Veranstalters mindestens in Textform.
3.2 Nutzungsbeschränkungen und sonstige Erlaubnisse
Im Rahmen des offiziellen Tassenkonzepts dürfen ausschließlich die nach Ziffer 3.1 erfassten Original-Markttassen verwendet werden. Die Abgabe älterer Jahrestassen, nicht freigegebener Einheitstassen, Nachbildungen oder in ihrer Kennzeichnung veränderter Tassen als Bestandteil des offiziellen Tassenkonzepts ist unzulässig. Die Weitergabe der Teilnahmeberechtigung oder die Belieferung anderer Betriebe als eigenständiger Ausgabestellen bedarf der vorherigen Zustimmung des Veranstalters in Textform.
Die Teilnahme begründet kein Recht, zusätzliche Verkaufsstände, Tische, Werbeanlagen oder sonstige Gegenstände auf der öffentlichen Veranstaltungsfläche aufzustellen. Hierfür sind gegebenenfalls eine gesonderte Gestattung und erforderliche behördliche Erlaubnisse einzuholen. Gesetzliche Vorschriften und die Marktsatzung der Stadt Rüdesheim am Rhein bleiben unberührt.
Im Rahmen dieser Teilnahmeberechtigung dürfen Original-Markttassen ausschließlich im Zusammenhang mit dem eigenen Getränkeausschank an Endverbraucher ausgegeben werden. Der Verkauf oder die sonstige Weitergabe an andere Gewerbetreibende, insbesondere Wiederverkäufer oder nicht am offiziellen Tassenkonzept teilnehmende Betriebe, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters mindestens in Textform untersagt.
4 Bezug, Abgabe und Kennzeichennutzung
4.1 Bezugsquellen und Ausgabe der Tassen
Der lokale Betrieb ist verpflichtet, die für die Teilnahme benötigten Original-Markttassen ausschließlich beim Veranstalter oder bei einer von ihm ausdrücklich benannten Bezugsstelle zu den ihm mitgeteilten Bezugsbedingungen abzunehmen. Das Teilnahmeentgelt nach Ziffer 6 ist nicht zugleich der Kaufpreis für einzelne Tassen. Allein aus der Teilnahmeberechtigung folgt kein Anspruch auf eine bestimmte Tassenmenge oder einen bestimmten Liefertermin, soweit dies nicht gesondert vereinbart wurde.
Eine Minderlieferung von bis zu 10 % gegenüber der vereinbarten Bestellmenge, insbesondere infolge von Bruch, Defekten oder Verlusten, gilt als vertragsgemäß und ist vom lokalen Betrieb hinzunehmen. Für bezogene, aber nicht verbrauchte Tassen trägt der lokale Betrieb die vereinbarten Bezugskosten, sofern keine Rücknahme oder Gutschrift gesondert vereinbart wurde.
Die Tassen dürfen im Rahmen des Tassenkonzepts nur durch den berechtigten Betrieb an Endverbraucher ausgegeben werden.
4.2 Pfand- und Rücknahmesystem
Der lokale Betrieb ist verpflichtet, am einheitlichen Pfand- und Rücknahmesystem des Veranstalters nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen teilzunehmen. Die notwendigen Einzelheiten der Pfandabrechnung werden rechtzeitig vor der ersten Tassenabgabe mitgeteilt.
Bis zur ausdrücklichen Freigabe der Original-Einheitstasse dürfen ausschließlich die für das laufende Veranstaltungsjahr ausgegebenen Original-Jahrestassen in das offizielle Tassenkonzept eingebracht werden. Der Veranstalter gibt die Original-Einheitstasse erst nach Aufbrauch seines Bestands an Original-Jahrestassen des laufenden Veranstaltungsjahres frei. Original-Markttassen aus Vorjahren dürfen auch dann nicht als aktuelle Systemtassen ausgegeben werden, wenn sie sich bereits im Besitz des lokalen Betriebs befinden.
Der lokale Betrieb hat jede zum aktuellen offiziellen Pfandsystem gehörende, ordnungsgemäß zur Rückgabe angebotene Original-Markttasse der Firma „Mohaba“ (Herstellerkennzeichnung auf der Unterseite) von Endverbrauchern entgegenzunehmen und den hierfür geltenden Pfandbetrag zu erstatten. Dies gilt auch, wenn die Tasse von einer anderen teilnehmenden Ausgabestelle ausgegeben wurde. Nicht freigegebene Tassen aus Vorjahren und sonstige nicht zum aktuellen Pfandsystem gehörende Tassen sind hiervon nicht erfasst.
Der Veranstalter legt die Pfandbeträge für sämtliche von ihm im Rahmen des offiziellen Systems bereitgestellten Tassen einheitlich fest und teilt sie den Teilnehmern vor der erstmaligen Ausgabe mit. Die Festlegung erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Pfand- und Rücknahmesystems. Die Pfandpflicht gilt unabhängig davon, welches Getränk in der jeweiligen Tasse ausgegeben wird. Der lokale Betrieb hat bei der Ausgabe ausschließlich den festgelegten Betrag zu erheben und bei ordnungsgemäßer Rücknahme zu erstatten. Abweichungen sind nicht zulässig.
4.3 Marken, Gestaltung und Außendarstellung
Der Veranstalter gestattet die Verwendung der auf den Original-Markttassen angebrachten Kennzeichen und Gestaltungen ausschließlich im für die vertragsgemäße Teilnahme erforderlichen Umfang, soweit er hierzu berechtigt ist. Der lokale Betrieb darf sachlich zutreffend auf seine Teilnahme am offiziellen Tassenkonzept hinweisen. Eine weitergehende Verwendung von Marken, Logos oder Gestaltungselementen des Weihnachtsmarktes, insbesondere auf eigenen Waren oder Werbemitteln, bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, soweit nicht gesetzliche Nutzungsbefugnisse bestehen.
Die Tassen dürfen nicht nachgeahmt, selbst hergestellt, mit geschützten Kennzeichen neu versehen oder in ihrem Erscheinungsbild verändert werden. Der Betrieb darf nicht den Eindruck erwecken, selbst Veranstalter, Markeninhaber oder exklusiver Partner zu sein. Die Rechte an Marken und Gestaltungen verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Gesetzliche Rechte am Weitervertrieb rechtmäßig in Verkehr gebrachter Originalwaren bleiben unberührt.
5 Sicherheit, Hygiene und Organisation
5.1 Verantwortung des lokalen Betriebs
Der lokale Betrieb ist für die ordnungsgemäße Lagerung und Abgabe der Tassen in seinem Geschäftsbetrieb verantwortlich. Er hat die einschlägigen lebensmittel-, hygiene-, verbraucherschutz- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Beschädigte, verunreinigte oder für die bestimmungsgemäße Verwendung ungeeignete Tassen dürfen nicht ausgegeben werden. Bei der Abgabe heißer Getränke sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Gesetzliche Kennzeichnungs-, Pfand- und Rücknahmepflichten bleiben unberührt.
Der lokale Betrieb benennt dem Veranstalter eine für betriebliche und dringende sicherheitsbezogene Rückfragen erreichbare Kontaktperson mit Mobilfunknummer. Erkennt er Qualitätsmängel, mögliche Nachahmungen, Kennzeichenmissbrauch oder sonstige Umstände, die die ordnungsgemäße Durchführung des Tassenkonzepts gefährden, hat er den Veranstalter unverzüglich zu informieren und zumutbare Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
5.2 Berechtigte Vorgaben des Veranstalters
Den zur Durchführung des Vertrages und zum einheitlichen, ordnungsgemäßen Auftreten des offiziellen Tassenkonzepts erforderlichen Vorgaben des Veranstalters ist Folge zu leisten. Der Veranstalter darf die vertragsgemäße Verwendung der Tassen kontrollieren und bei konkreten Qualitäts-, Markenrechts- oder Sicherheitsrisiken geeignete Maßnahmen verlangen. Soweit die Umstände es zulassen, erhält der lokale Betrieb zuvor Gelegenheit zur Abhilfe. Nachträgliche wesentliche Änderungen vereinbarter Bezugs-, Pfand- oder Rücknahmekonditionen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
6 Teilnahmeentgelt und Nichtteilnahme
Die Höhe des Teilnahmeentgelts ergibt sich aus der Rechnung des Veranstalters. Sie weist die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer aus, soweit diese anfällt. Mit dem vollständigen fristgerechten Eingang des Teilnahmeentgelts erfolgt zugleich die Annahme des Vertragsangebots nach Ziffer 2.2. Kosten für den Bezug von Tassen sowie etwaige gesonderte Leistungen fallen nur nach entsprechender Vereinbarung an. Ersatzfähige Mehrkosten aufgrund einer vom lokalen Betrieb zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.
Macht der lokale Betrieb von der vereinbarten Teilnahmeberechtigung aus Gründen, die nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, ganz oder teilweise keinen Gebrauch, bleibt der Anspruch auf das Teilnahmeentgelt grundsätzlich bestehen. Ersparte Aufwendungen sowie Vorteile aus einer anderweitigen Nutzung sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzurechnen. Gesetzliche Kündigungs-, Rücktritts- und Minderungsrechte bleiben unberührt.
7 Änderungen und Teilnahmeausfall
Der Veranstalter kann die Ausgestaltung des Tassenkonzepts aus sachlich gerechtfertigten, insbesondere rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder zwingenden organisatorischen Gründen im erforderlichen und zumutbaren Umfang anpassen. Dies betrifft insbesondere die Freigabe der jeweils zulässigen Original-Einheitstasse. Der lokale Betrieb wird hierüber so früh wie möglich informiert. Soweit die vereinbarte Teilnahme dadurch wesentlich beeinträchtigt wird und keine zumutbare Ersatzlösung besteht, richten sich Anpassung und Erstattung des Teilnahmeentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften.
Kann die vertraglich geschuldete Teilnahme am Tassenkonzept wegen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder anderer vom Veranstalter nicht zu vertretender Umstände ganz oder teilweise nicht ermöglicht werden, gelten insbesondere die gesetzlichen Regelungen der §§ 275, 313 und 326 BGB. Soweit der Veranstalter von seiner Leistungspflicht frei wird, entfällt das Teilnahmeentgelt für die nicht erbrachte Leistung nach Maßgabe des Gesetzes. Bereits erhaltene Beträge sind insoweit zu erstatten. Schadenersatzansprüche bestehen nur, soweit der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften haftet.
8 Vertragsverstöße und -strafen und Beendigung
8.1 Kündigung aus wichtigem Grund
Bei erheblichen oder wiederholten Pflichtverletzungen des lokalen Betriebs, insbesondere der Ausgabe nicht zugelassener Tassen im offiziellen Tassenkonzept, unerlaubter Kennzeichennutzung, Weitergabe der Teilnahmeberechtigung an Dritte oder gravierenden Verstößen gegen vereinbarte Pfand- und Rücknahmeregeln, kann der Veranstalter nach erfolgloser angemessener Frist zur Abhilfe den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder akuten Sicherheitsrisiken.
8.2 Vertragsstrafen
Für jeden nachgewiesenen, vom lokalen Betrieb schuldhaft begangenen eigenständigen Verstoß gegen die nachfolgenden Pflichten wird die jeweils bezeichnete Vertragsstrafe vereinbart:
Rücknahmeverweigerung (50,00 €): Verweigert der lokale Betrieb die ordnungsgemäß angebotene Rücknahme einer zum aktuellen Pfandsystem gehörenden Original-Markttasse, fällt eine Vertragsstrafe von 50,00 € je Verstoß an.
Unzulässige Vorjahres- oder Einheitstassen (50,00 €): Bringt der lokale Betrieb Tassen aus früheren Veranstaltungsjahren oder Einheitstassen ohne vorherige ausdrückliche Freigabe des Veranstalters in das aktuelle Tassenkonzept ein, fällt eine Vertragsstrafe von 50,00 € je Verstoß an. Dies gilt für die beiden Tassenarten unabhängig voneinander.
Verkauf an Wiederverkäufer (500,00 €): Verkauft oder überlässt der lokale Betrieb vom Veranstalter bezogene Original-Markttassen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung in Textform an andere Gewerbetreibende, Wiederverkäufer oder nicht zugelassene Ausgabestellen, fällt eine Vertragsstrafe von 500,00 € je Verstoß an.
Eigenmächtige Änderung des Verkaufsortes (500,00 €): Verlegt oder erweitert der lokale Betrieb die Ausgabe der Original-Markttassen oder den damit verbundenen Getränkeverkauf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Veranstalters in Textform auf andere Verkaufsstellen, insbesondere Fensterverkaufsstellen, Außenflächen oder sonstige Bereiche, fällt eine Vertragsstrafe von 500,00 € je Verstoß an.
Bei einem einheitlichen Verhalten fällt die jeweils höchste einschlägige Vertragsstrafe nur einmal an. Selbstständige Wiederholungen bleiben gesondert erfassbar. Weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben bestehen. Die Vertragsstrafe wird auf Schadensersatz wegen desselben Verstoßes angerechnet.
8.3 Beendigung
Mit Ablauf des vereinbarten Teilnahmezeitraums oder wirksamer vorzeitiger Beendigung endet das Recht, als Teilnehmer des offiziellen Tassenkonzepts aufzutreten oder auf dessen Grundlage weitere Tassen zu beziehen oder auszugeben. Der lokale Betrieb hat entsprechende Hinweise auf seine aktuelle offizielle Teilnahme zu entfernen bzw. zu berichtigen. Etwaige gesondert vereinbarte Rückgabe- und Abrechnungspflichten, bereits entstandene Ansprüche sowie gesetzliche Rechte bezüglich rechtmäßig erworbener Originaltassen, insbesondere nach dem Grundsatz der markenrechtlichen Erschöpfung, bleiben unberührt.
9 Haftung und Versicherung
Der lokale Betrieb haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch seine Teilnahme, die Ausgabe der Tassen oder ihm zurechenbare Personen verursacht werden. Er stellt den Veranstalter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom lokalen Betrieb zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Der lokale Betrieb hat für die Dauer der Teilnahme eine dem Risiko angemessene Betriebs- oder sonstige Haftpflichtversicherung vorzuhalten und auf Verlangen nachzuweisen.
Der Veranstalter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Vertragspartner hat jedoch jederzeit bis zur Entstehung des Schadens die Möglichkeit, diese Begrenzung im Wege einer Gefährdungsanzeige oder Wertdeklaration mindestens in Textform (also z. B. per E-Mail) gegenüber dem Veranstalter entsprechend zu erhöhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. Eine Bewachung, Verwahrung oder Versicherung von Tassenbeständen des lokalen Betriebs wird durch diesen Vertrag nicht übernommen.
10 Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Veranstalters Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Stand: Oktober 2026